{"id":106,"date":"2018-03-20T15:06:56","date_gmt":"2018-03-20T14:06:56","guid":{"rendered":"https:\/\/internet.de\/?page_id=106"},"modified":"2018-05-25T11:44:48","modified_gmt":"2018-05-25T09:44:48","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/internet.de\/?page_id=106","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h3> \n

Version 1.4, 25. Mai 2018<\/p>

Dies sind die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr alle Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Interactive Network Communications GmbH.<\/p>

1. Geltungsbereich<\/h3>

(1) Interactive Network Communications GmbH (nachfolgend \u00bbINC\u00ab genannt) erbringt ihre Dienste ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. von \u00a7 24 AGBG handelt, gelten diese Gesch\u00e4ftsbedingungen auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, auch wenn sie noch nicht einmal ausdr\u00fccklich vereinbart worden sind. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. von \u00a7 24 AGBG handelt, gelten die Bedingungen sp\u00e4testens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste von INC als angenommen.<\/p>

(2) Abweichung von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Best\u00e4tigung durch INC wirksam.<\/p>

(3) Alle Abreden bed\u00fcrfen der Schriftform. Abweichungen und Erg\u00e4nzungen sowie Leistungs- und Lieferzeitpunkte werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von INC best\u00e4tigt werden. An einen schriftlichen Auftrag ist der Kunde 14 Tage gebunden.<\/p>

2. Vertragsgegenstand<\/h3>

(1) INC erm\u00f6glicht ihren Kunden den Zugang zu Internet-Diensten und -Dienstleistungen \u00fcber eigene Infrastruktur oder \u00fcber angemietete Infrastruktur anderer Telefongesellschaften und\/oder Internet Provider. Desweiteren verkauft INC Hard- und Software und installiert sie beim Kunden, f\u00fchrt bei Auftrag Betriebssystemwartungen und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Zus\u00e4tzlich werden komplette Systeme und\/oder Netzwerke betreut, gewartet und (auch aus der Ferne) installiert. Einzelheiten der Dienste regelt die jeweilige Produktbeschreibung. Die Dienste werden in der Regel 24 Stunden am Tag an sieben Tage die Woche erbracht. Der Vertrag f\u00fcr die gebuchten Dienste kommt erst mit beiderseitiger schriftlicher Annahme zustande.<\/p>

(2) INC erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen technischen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr dessen Nutzung; INC ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unver\u00e4nderter Entgelth\u00f6he, verpflichtet.<\/p>

(3) INC ist berechtigt, unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Kunden eine Anpassung der Leistungsinhalte vorzunehmen, um diese zu verbessern, insbesondere sie an neue technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.<\/p>

(4) INC beh\u00e4lt sich vor, Wartungszeiten nach angemessener Ank\u00fcndigung aufgrund technischer oder betrieblicher Erfordernisse festzulegen. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Betriebsunterbrechungen werden, soweit m\u00f6glich, zuvor den Kunden mit angemessener Frist angek\u00fcndigt.<\/p>

(5) Der Kunde erh\u00e4lt Support durch die INC Hotline von Montags bis Donnerstags in der Zeit von 10:00 bis 17:00 Uhr, Freitags von 10:00 bis 15:00 Uhr au\u00dfer an regionalen und bundeseinheitlichen Feiertagen und Betriebsferien.<\/p>

(6) Soweit INC kostenlose Dienste zur Verf\u00fcgung stellt, besteht insoweit kein Anspruch des Kunden auf deren Fortf\u00fchrung. INC hat das Recht, solche Dienste k\u00fcnftig nach vorheriger rechtzeitiger Ank\u00fcndigung nur noch gegen Entgelt anzubieten oder sie ganz oder teilweise einzustellen.<\/p>

3. Gew\u00e4hrleistung<\/h3>

(1) Liefer- und Leistungsst\u00f6rungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie h\u00f6herer Gewalt, beh\u00f6rdlicher Massnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, sowie sonstige St\u00f6rungen, auf die INC keinen Einfluss hat und die nicht von INC zu vertreten sind, entbinden INC f\u00fcr Ihre Dauer sowie einer zur Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit erforderlichen angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.<\/p>

(2) Im Falle von nicht durch INC zu vertretenden erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen von mehr als einer Woche Dauer ist der Kunde berechtigt, zeitanteilig die monatlichen Geb\u00fchren zu k\u00fcrzen. Hat INC die Beeintr\u00e4chtigungen zu vertreten, so ist der Kunde im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nach Komplettausfall eines Tages zu einer anteiligen K\u00fcrzung berechtigt.<\/p>

(3) Die Nutzung des Dienstes durch den Kunden erfolgt auf eigene Gefahr. Den Kunden ist bekannt, dass INC die mittels des Dienstes \u00fcbermittelten Informationen und Daten nicht erstellt hat. INC haftet daher nicht f\u00fcr die \u00fcber den Dienst \u00fcbermittelten Informationen Dritter, und zwar weder f\u00fcr deren Vollst\u00e4ndigkeit, die Richtigkeit oder Aktualit\u00e4t, noch daf\u00fcr dass sie frei von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind, soweit der Mangel nicht auf einer grobfahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung von INC beruht.<\/p>

4. Pflichten des Kunden<\/h3>

(1) Der Kunde \u00fcberpr\u00fcft im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten die ordnungsgem\u00e4sse Erbringung der Leistungen von INC; er teilt INC erkennbare M\u00e4ngel und St\u00f6rungen unverz\u00fcglich mit. Sofern M\u00e4ngel oder St\u00f6rungen im Verantwortungsbereich des Kunden aufgetreten sind, hat der Kunde bei einem verschuldeten Irrtum seinerseits \u00fcber die Ursache INC alle bei der Beseitigung entstandenen Kosten zu ersetzen.<\/p>

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Dienste nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist er verpflichtet,
(a) keine Inhalte zu verbreiten oder auf sie durch Hyperlinks zu verweisen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, insbesondere deren Urheberrechte oder die guten Sitten versto\u00dfen wird;
(b) eine \u00fcberm\u00e4ssige Nutzung der Netzinfrastruktur durch ungezielte oder unsachgem\u00e4sse Verbreitung von Daten zu unterlassen (z. B. Mail-Spamming, Flooding-Ping) und die Entstehung von nicht sachgerechten Mehrkosten bei INC oder Dritten zu vermeiden;
(c) eine Nutzung der Netzinfrastruktur zu unterlassen, die das Ziel hat, \u00fcber IP-Scanning das Netz anderer Teilnehmer auszuforschen oder mit Hilfe anderer Techniken (IP-Spoofing, IP-Snooping u.a.) Zutritt oder Informationen zum Netz anderer Teilnehmer zu erlangen;
(d) alle Personen, die im eigenen Gesch\u00e4ftsbetrieb besch\u00e4ftigt sind und denen er eine Nutzung der INCDienste erm\u00f6glicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen;
(e) anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Zugangskennungen geheimzuhalten und unverz\u00fcglich deren \u00c4nderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht beteiligte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
(f) die Erf\u00fcllung gesetzlicher Vorschriften und beh\u00f6rdliche Auflagen sicherzustellen sowie f\u00fcr die Erteilung beh\u00f6rdliche Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenw\u00e4rtig oder k\u00fcnftig f\u00fcr die Nutzung der Dienste erforderlich sind.<\/p>

(3) Eine direkte oder mittelbare eigenst\u00e4ndige Nutzung des Dienstes durch Dritte, die nicht im Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kunden besch\u00e4ftigt sind, ist nur mit ausdr\u00fccklicher schriftlicher Genehmigung durch INC gestattet. Die durch die Nutzung durch Dritte entstandenen Kosten tr\u00e4gt der Kunde, es sei denn er weist nach, dass die Nutzung durch Dritte aufgrund eines Verschuldens von INC m\u00f6glich war.<\/p>

(4) Die \u00fcber INC oder andere Provider vermittelten Daten k\u00f6nnen- soweit diese nicht entsprechend durch INC gekennzeichnet sind \u2013 durch INC nicht auf ihren Inhalt \u00fcberpr\u00fcft werden. Der vollj\u00e4hrige Kunde ist daher verpflichtet, geeignete Massnahmen f\u00fcr den sorgf\u00e4ltigen Umgang mit dem nur Ihnen bekannten Passwort oder durch den Einsatz von Filtersoftware gegen die Kenntnisnahme derartiger Inhalte durch Jugendliche zu treffen.<\/p>

(5) Die Verantwortung f\u00fcr Inhalt des Kunden, zu denen INC den Zugang zur Nutzung vermittelt bzw. zur Nutzung bereith\u00e4lt, tr\u00e4gt der Kunde. Liegen INC hierzu Hinweise vor, nachdem die Inhalte des Kunden sitten-, rechts- oder vertragswidrig sind, so ist es INC gestattet, Einsicht in die \u00fcber den Dienst bereitgehaltenen Inhalte zu nehmen. INC beh\u00e4lt sich vor, den Zugang zur Nutzung von rechtswidrigen Inhalten des Kunden zu blockieren.<\/p>

(6) Im Falle eines erheblichen Verstosses gegen diese Pflichten ist INC berechtigt, die Dienste nach erfolgloser Abmahnung gegen\u00fcber dem Kunden ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vor\u00fcbergehend einzustellen oder das Vertragsverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen.<\/p>

(7) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so ist er zum Ersatz des INC hieraus entstehenden Schadens verpflichtet und stellt INC von allen Anspr\u00fcchen frei, die aufgrund von derartigen Rechtsverst\u00f6ssen des Kunden gegen INC geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>

5. Preise<\/h3>

(1) F\u00fcr die Inanspruchnahme der Dienste gilt die jeweils g\u00fcltige Preisliste von INC. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuz\u00fcglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>

(2) INC beh\u00e4lt sich \u00c4nderungen an grundlegenden Eigenschaften der Dienste und der jeweiligen Entgelte in angemessenen Rahmen unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Kunden vor. INC wird derartige \u00c4nderungen dem Kunden mit angemessener Frist im voraus mitteilen. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den ge\u00e4nderten Konditionen fortf\u00fchren, ist er zur ausserordentlichen, schriftlichen K\u00fcndigung mit einer Frist von zwei Wochen zum \u00c4nderungszeitpunkt berechtigt. Im \u00fcbrigen sind Anspr\u00fcche des Kunden hieraus ausgeschlossen.<\/p>

6. Zahlungsbedingungen<\/h3>

(1) Entgelte sind, soweit nicht anders angegeben, monatlich im voraus mit dem Tag der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung zu entrichten, f\u00fcr Teile eines Monats der entsprechende Bruchteil eines Kalendermonats. Der Kalendermonat wird f\u00fcr die anteilige Berechnung mit 30 Tagen festgesetzt. Die freie Leistung reduziert sich f\u00fcr Teile eines Monats auf entsprechende Bruchteile eines Monats.<\/p>

(2) Es werden grunds\u00e4tzlich alle f\u00e4lligen Zahlungen im Lastschriftverfahren erhoben. Sofern der Kunde hieran nicht teilnimmt, sind alle Entgelte innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.<\/p>

(3) Soweit laufende Geb\u00fchren durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfanges (Transferleistungen, Speicherkapazit\u00e4t, Dienstleistungen, Services, Monitoring, Wartung etc.) bestimmt werden, erm\u00e4ssigen sich die vereinbarten Geb\u00fchren nicht, wenn der Kunde den vereinbarungsgem\u00e4ss bereit gestellten Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt. Wenn der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang \u00fcberschreitet, ist der zur Zahlung eines entsprechenden zus\u00e4tzlichen Entgeltes verpflichtet.<\/p>

(4) Der Kunde hat INC alle Kosten zu erstatten, die durch nicht eingel\u00f6ste oder zur\u00fcckgereichte Lastschriften entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet.<\/p>

(5) Einw\u00e4nde des Kunden gegen die H\u00f6he der von INC gestellten Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen schriftlich zu erheben; nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsversand sind sie ausgeschlossen.<\/p>

(6) INC hat die einwandfreie Berechnung der Geb\u00fchren sowie die Fehlerfreiheit des Berechnungssystems nachzuweisen. Behauptet der Kunde, Dienste seien mangelhaft gewesen, so tr\u00e4gt er hier f\u00fcr die Beweislast.<\/p>

(7) Kommt der Kunde f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des Entgeltes bzw. eines nicht unerheblichen Teiles des Entgeltes oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in H\u00f6he des Betrages, der die monatliche Grundgeb\u00fchr f\u00fcr zwei Monate erreicht, mindestens aber einem Betrag von 75,00 \u20ac in Verzug, so kann INC nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung den Dienst f\u00fcr den Kunden sperren. INC kann nach weiterer erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung das Vertragsverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen.<\/p>

(8) Befindet sich der Kunde mit Rechnungen mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug, so ist nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 INC berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in H\u00f6he von 8 % p. a. \u00fcber dem jeweiligen g\u00fcltigen Basiszinssatz zu berechnen. INC beh\u00e4lt sich die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Verzugsschadens sowie der Mahnkosten beginnend mit der 2. Mahnung vor.<\/p>

(9) INC ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so ist INC berechtigt, die Zahlung erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.<\/p>

(10) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur erf\u00fcllungshalber und f\u00fcr INC spesenfrei entgegengenommen. Dasselbe gilt bei Erteilung einer Einzugserm\u00e4chtigung oder der Zahlung mit einer durch INC akzeptierten Kreditkarte.<\/p>

(11) Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen dem Kunden und INC sind grunds\u00e4tzlich nicht Vertragsbestandteil und werden vom Kunden getragen, es sei denn, in der Produktbeschreibung des Dienstes ist ausdr\u00fccklich etwas anderes geregelt.<\/p>

(12) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>

(13) Im Falle einer Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse oder eines Zahlungsverzugs des Kunden ist INC berechtigt, Vorkasse oder Stellung einer ausreichenden Sicherheit zu verlangen.<\/p>

7. Schadensersatz und Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h3>

(1) INC leistet Schadenersatz:
(a) f\u00fcr Sch\u00e4den, die vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig von INC oder ihren Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurden;
(b) bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, jedoch unter Beschr\u00e4nkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden;
(c) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften;
(d) f\u00fcr die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden M\u00e4ngelsch\u00e4den und f\u00fcr solche Mangelfolgesch\u00e4den, gegen die die Zusicherung den Kunden gerade absichern sollte. Die vorstehend genannte Haftung findet Anwendung auf alle Schadensersatzanspr\u00fcche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch auf die Haftung wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.<\/p>

(2) Au\u00dfer in den vorstehend genannten F\u00e4llen haftet INC nicht.<\/p>

(3) Anspr\u00fcche des Kunden aus dem Vertrag m\u00fcssen innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme des Kunden von den sie begr\u00fcndenden tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verj\u00e4hrt.<\/p>

8. Datenschutz<\/h3>

INC yu0ebt und verarRnaBSQmw+per+R8WKGMGq0GaWTSq63Z2rEw Date\/chSanThz3tbei+T1P72Eg4EAxsDXpeQ+5YQni74f60l8fhTg<\/p> <\/div>\n\n\n <\/div>\n \t\t<\/div>\n\t\t <\/div>\n \n <\/div>\n \n\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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