Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.3, 15. Juni 2010

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Interactive Network Communications GmbH.

1. Geltungsbereich

(1) Interactive Network Communications GmbH (nachfolgend »INC« genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. von § 24 AGBG handelt, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie noch nicht einmal ausdrücklich vereinbart worden sind. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. von § 24 AGBG handelt, gelten die Bedingungen spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Dienste von INC als angenommen.

(2) Abweichung von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch INC wirksam.

(3) Alle Abreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen sowie Leistungs- und Lieferzeitpunkte werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von INC bestätigt werden. An einen schriftlichen Auftrag ist der Kunde 14 Tage gebunden.

2. Vertragsgegenstand

(1) INC ermöglicht ihren Kunden den Zugang zu Internet-Diensten und -Dienstleistungen über eigene Infrastruktur oder über angemietete Infrastruktur anderer Telefongesellschaften und/oder Internet Provider. Desweiteren verkauft INC Hard- und Software und installiert sie beim Kunden, führt bei Auftrag Betriebssystemwartungen und Sicherheitsüberprüfungen durch. Zusätzlich werden komplette Systeme und/oder Netzwerke betreut, gewartet und (auch aus der Ferne) installiert. Einzelheiten der Dienste regelt die jeweilige Produktbeschreibung. Die Dienste werden in der Regel 24 Stunden am Tag an sieben Tage die Woche erbracht. Der Vertrag für die gebuchten Dienste kommt erst mit beiderseitiger schriftlicher Annahme zustande.

(2) INC erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen technischen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung; INC ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.

(3) INC ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden eine Anpassung der Leistungsinhalte vorzunehmen, um diese zu verbessern, insbesondere sie an neue technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) INC behält sich vor, Wartungszeiten nach angemessener Ankündigung aufgrund technischer oder betrieblicher Erfordernisse festzulegen. Außergewöhnliche Betriebsunterbrechungen werden, soweit möglich, zuvor den Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

(5) Der Kunde erhält Support durch die INC Hotline von Montags bis Donnerstags in der Zeit von 10:00 bis 17:00 Uhr, Freitags von 10:00 bis 15:00 Uhr außer an regionalen und bundeseinheitlichen Feiertagen und Betriebsferien.

(6) Soweit INC kostenlose Dienste zur Verfügung stellt, besteht insoweit kein Anspruch des Kunden auf deren Fortführung. INC hat das Recht, solche Dienste künftig nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung nur noch gegen Entgelt anzubieten oder sie ganz oder teilweise einzustellen.

3. Gewährleistung

(1) Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie höherer Gewalt, behördlicher Massnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, sowie sonstige Störungen, auf die INC keinen Einfluss hat und die nicht von INC zu vertreten sind, entbinden INC für Ihre Dauer sowie einer zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit erforderlichen angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.

(2) Im Falle von nicht durch INC zu vertretenden erheblichen Beeinträchtigungen von mehr als einer Woche Dauer ist der Kunde berechtigt, zeitanteilig die monatlichen Gebühren zu kürzen. Hat INC die Beeinträchtigungen zu vertreten, so ist der Kunde im Falle leichter Fahrlässigkeit nach Komplettausfall eines Tages zu einer anteiligen Kürzung berechtigt.

(3) Die Nutzung des Dienstes durch den Kunden erfolgt auf eigene Gefahr. Den Kunden ist bekannt, dass INC die mittels des Dienstes übermittelten Informationen und Daten nicht erstellt hat. INC haftet daher nicht für die über den Dienst übermittelten Informationen Dritter, und zwar weder für deren Vollständigkeit, die Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür dass sie frei von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind, soweit der Mangel nicht auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von INC beruht.

4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemässe Erbringung der Leistungen von INC; er teilt INC erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mit. Sofern Mängel oder Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden aufgetreten sind, hat der Kunde bei einem verschuldeten Irrtum seinerseits über die Ursache INC alle bei der Beseitigung entstandenen Kosten zu ersetzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist er verpflichtet,
(a) keine Inhalte zu verbreiten oder auf sie durch Hyperlinks zu verweisen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, insbesondere deren Urheberrechte oder die guten Sitten verstoßen wird;
(b) eine übermässige Nutzung der Netzinfrastruktur durch ungezielte oder unsachgemässe Verbreitung von Daten zu unterlassen (z. B. Mail-Spamming, Flooding-Ping) und die Entstehung von nicht sachgerechten Mehrkosten bei INC oder Dritten zu vermeiden;
(c) eine Nutzung der Netzinfrastruktur zu unterlassen, die das Ziel hat, über IP-Scanning das Netz anderer Teilnehmer auszuforschen oder mit Hilfe anderer Techniken (IP-Spoofing, IP-Snooping u.a.) Zutritt oder Informationen zum Netz anderer Teilnehmer zu erlangen;
(d) alle Personen, die im eigenen Geschäftsbetrieb beschäftigt sind und denen er eine Nutzung der INCDienste ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen;
(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Zugangskennungen geheimzuhalten und unverzüglich deren Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht beteiligte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
(f) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördliche Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördliche Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Dienste erforderlich sind.

(3) Eine direkte oder mittelbare eigenständige Nutzung des Dienstes durch Dritte, die nicht im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt sind, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch INC gestattet. Die durch die Nutzung durch Dritte entstandenen Kosten trägt der Kunde, es sei denn er weist nach, dass die Nutzung durch Dritte aufgrund eines Verschuldens von INC möglich war.

(4) Die über INC oder andere Provider vermittelten Daten können- soweit diese nicht entsprechend durch INC gekennzeichnet sind – durch INC nicht auf ihren Inhalt überprüft werden. Der volljährige Kunde ist daher verpflichtet, geeignete Massnahmen für den sorgfältigen Umgang mit dem nur Ihnen bekannten Passwort oder durch den Einsatz von Filtersoftware gegen die Kenntnisnahme derartiger Inhalte durch Jugendliche zu treffen.

(5) Die Verantwortung für Inhalt des Kunden, zu denen INC den Zugang zur Nutzung vermittelt bzw. zur Nutzung bereithält, trägt der Kunde. Liegen INC hierzu Hinweise vor, nachdem die Inhalte des Kunden sitten-, rechts- oder vertragswidrig sind, so ist es INC gestattet, Einsicht in die über den Dienst bereitgehaltenen Inhalte zu nehmen. INC behält sich vor, den Zugang zur Nutzung von rechtswidrigen Inhalten des Kunden zu blockieren.

(6) Im Falle eines erheblichen Verstosses gegen diese Pflichten ist INC berechtigt, die Dienste nach erfolgloser Abmahnung gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

(7) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so ist er zum Ersatz des INC hieraus entstehenden Schadens verpflichtet und stellt INC von allen Ansprüchen frei, die aufgrund von derartigen Rechtsverstössen des Kunden gegen INC geltend gemacht werden können.

5. Preise

(1) Für die Inanspruchnahme der Dienste gilt die jeweils gültige Preisliste von INC. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) INC behält sich Änderungen an grundlegenden Eigenschaften der Dienste und der jeweiligen Entgelte in angemessenen Rahmen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vor. INC wird derartige Änderungen dem Kunden mit angemessener Frist im voraus mitteilen. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Konditionen fortführen, ist er zur ausserordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt berechtigt. Im übrigen sind Ansprüche des Kunden hieraus ausgeschlossen.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Entgelte sind, soweit nicht anders angegeben, monatlich im voraus mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung zu entrichten, für Teile eines Monats der entsprechende Bruchteil eines Kalendermonats. Der Kalendermonat wird für die anteilige Berechnung mit 30 Tagen festgesetzt. Die freie Leistung reduziert sich für Teile eines Monats auf entsprechende Bruchteile eines Monats.

(2) Es werden grundsätzlich alle fälligen Zahlungen im Lastschriftverfahren erhoben. Sofern der Kunde hieran nicht teilnimmt, sind alle Entgelte innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

(3) Soweit laufende Gebühren durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfanges (Transferleistungen, Speicherkapazität, Dienstleistungen, Services, Monitoring, Wartung etc.) bestimmt werden, ermässigen sich die vereinbarten Gebühren nicht, wenn der Kunde den vereinbarungsgemäss bereit gestellten Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt. Wenn der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet, ist der zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Entgeltes verpflichtet.

(4) Der Kunde hat INC alle Kosten zu erstatten, die durch nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschriften entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet.

(5) Einwände des Kunden gegen die Höhe der von INC gestellten Rechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen schriftlich zu erheben; nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsversand sind sie ausgeschlossen.

(6) INC hat die einwandfreie Berechnung der Gebühren sowie die Fehlerfreiheit des Berechnungssystems nachzuweisen. Behauptet der Kunde, Dienste seien mangelhaft gewesen, so trägt er hier für die Beweislast.

(7) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des Entgeltes bzw. eines nicht unerheblichen Teiles des Entgeltes oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe des Betrages, der die monatliche Grundgebühr für zwei Monate erreicht, mindestens aber einem Betrag von 75,00 € in Verzug, so kann INC nach einmaliger Mahnung mit Fristsetzung den Dienst für den Kunden sperren. INC kann nach weiterer erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

(8) Befindet sich der Kunde mit Rechnungen mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug, so ist nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 INC berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu berechnen. INC behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens sowie der Mahnkosten beginnend mit der 2. Mahnung vor.

(9) INC ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so ist INC berechtigt, die Zahlung erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(10) Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber und für INC spesenfrei entgegengenommen. Dasselbe gilt bei Erteilung einer Einzugsermächtigung oder der Zahlung mit einer durch INC akzeptierten Kreditkarte.

(11) Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen dem Kunden und INC sind grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil und werden vom Kunden getragen, es sei denn, in der Produktbeschreibung des Dienstes ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.

(12) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(13) Im Falle einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder eines Zahlungsverzugs des Kunden ist INC berechtigt, Vorkasse oder Stellung einer ausreichenden Sicherheit zu verlangen.

7. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

(1) INC leistet Schadenersatz:
(a) für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von INC oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden;
(b) bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden;
(c) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften;
(d) für die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden Mängelschäden und für solche Mangelfolgeschäden, gegen die die Zusicherung den Kunden gerade absichern sollte. Die vorstehend genannte Haftung findet Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch auf die Haftung wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen.

(2) Außer in den vorstehend genannten Fällen haftet INC nicht.

(3) Ansprüche des Kunden aus dem Vertrag müssen innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme des Kunden von den sie begründenden tatsächlichen Umständen gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verjährt.

8. Datenschutz

INC erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten (Bestands- und Nutzungsdaten) des Kunden maschinell nach Massgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung und ausschließlich auf Computersystemen von INC. Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben. INC behält sich ausdrücklich das Recht vor, auf Basis der erhobenen Daten statistische, anonymisierte Nutzungsprofile zu erstellen, um seine Service-Dienstleistungen für die Kunden zu optimieren. Gemäss Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde die Möglichkeit, den Umfang, die Art, und die Details der vorgenommenen Datenspeicherung einzusehen.

9. Kündigung

Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, kann INC den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort ist der Sitz von INC. Ist der Kunde Kaufmann, so wird als der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz von INC vereinbart. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Bestimmungen rechtlich unwirksam sein, so betrifft dies nicht die anderen Bestimmungen.